Die Videositzung der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) am Donnerstagabend (16.12.2021) ist nicht zustande gekommen. Für den Beschlussantrag der Verwaltung, auf Grundlage des neuen § 50a der Brandenburgischen Kommunalverfassung die pandemische Notlage festzustellen, gab es nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mandatsträger. Nur mit diesem Beschluss wäre es möglich gewesen, die Videositzung der Stadtverordneten im gesetzlich vorgegebenen Rahmen durchzuführen.
Bürgermeisterin Manuela Saß: "In einer sich zuspitzenden pandemischen Lage, in der nichts wichtiger ist als Kontaktvermeidung und vor allem auch Zusammenhalt, sehen dies einzelne Stadtverordnete leider anders. Am Donnerstagabend haben sie damit verhindert, dass die Stadtverordnetenversammlung rechtssicher im Rahmen einer Video-/Audiositzung tagen kann.
Die Folge ist, dass wir ohne Haushaltsbeschluss ins neue Jahr gehen und somit wichtige Investitionen und Projekte verschoben werden müssen. Darunter werden viele Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger in Werder (Havel) zu leiden haben.
Selbst der Landtag hat die pandemische Notlage festgestellt. In meinen Augen ist es unverantwortlich, dass die Möglichkeit einer rechtssicheren Videositzung in dieser Ausnahmesituation nicht genutzt werden kann. Dennoch wird sich die Verwaltung natürlich an die Beschlusslage halten und eine Präsenzsitzung der Stadtverordneten vorbereiten."